Einrichtung von BürgerInnenfreundlichen Eintragungszeiten innerhalb der Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

Die Fraktionen von Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag: “Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.”

Begründung:
Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68 II S. 2 Bayerisches Landeswahlgesetz, „ausreichend Gelegenheit“ zu bieten, damit sich jede stimmberechtigte Person an dem Volksbegehren beteiligen kann. Das ist vor allem durch Eintragungszeiten über die üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen. Daher verweist das Gesetz ausdrücklich darauf, dass die Eintragungsstunden „so zu bestimmen“ seien, dass eine Eintragung möglich wird.